Ein Ratsbeschluss ist daher rechtswidrig und muss vom Bürgermeister beanstandet werden, wenn daran ein Befangener mitgewirkt hat und erst dadurch rechnerisch die Beschlussfähigkeit vorliegt. § 31 Ausschluss aus dem Gemeinderat § 32 Aufgaben des Gemeinderats. Die Befassungskompetenz setzt aber immer einen gebietsbezogenen Charakter voraus. Art. Deshalb hängt die materielle Prüfung vom jeweiligen Fachgebiet ab (z.B. 7 S. 5 GO) vor. Inhaltsverzeichnis (Fn 52) 1. Solange die Beschlussunfähigkeit nicht förmlich festgestellt worden ist, führt die Fiktion dazu, dass die Beschlussfähigkeit unwiderlegbar vermutet wird. und kann hier nur allgemein dargestellt werden. 4 GO). Die unbestimmten Rechtsbegriffe „keinen Aufschub dulden oder von äußerster Dringlichkeit“ sind allerdings gerichtlich voll überprüfbar. § 49 Abs. 2 Buchstabe a) Kommunalwahlgesetz beträgt die Zahl der zu wäh-lenden Vertreter, bei einer Einwohnerzahl von 20.000 Einwohnern, 38. Der Gemeinderat ist keine Behörde im institutionellen Sinne, da die Gemeinde im ganzen die Behörde ist. Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. 1 S. 1 GO). 1 Datenschutzgesetz NRW und § 22 KunstUrhG). 1 S. 1 GO) und der Rat (im Rahmen des § 48 Abs. 6 GO seine rechtswidrige Mitwirkung nur geltend gemacht werden, wenn sie für das Abstimmungsergebnis entscheidend war. 1 S. 1 GO. Entscheidend ist aber, dass für jedermann die Chance besteht, eine Eintrittskarte zu bekommen. Der Rat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Qualifizierte Mehrheiten sieht die Gemeindeordnung insbesondere für die Änderung des Gemeindenamens (drei Viertel der Mitglieder des Rates, § 13 Abs. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz ist die Unwirksamkeit gefasster Beschlüsse. Gemeinderat § 41 (Beratende Ausschüsse) Bürgermeister § 44 (Leitung der Gemeindeverwaltung) Besondere Verwaltungsformen 4. Der einzelne Teilnehmer einer Ratssitzung muss es trotz grundsätzlicher Sitzungsöffentlichkeit nicht gegen seinen Willen hinnehmen, dass eine Teilnahme festgehalten und und seine Beiträge weltweit speicher- und verarbeitungsfähig im Internet zur Verfügung gestellt werden. Der Rat beschließt Rechtsnormen durch Erlass von Satzungen (§ 41 Abs. 2 S. 2 GO ausnahmsweise in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten ist, weil etwa der persönliche Datenschutz dies erfordert, darf dies allerdings nicht durch eine zu konkrete Tagesordnung vereitelt werden. Ausgabe 2000 Nr. Bei der Prüfung der Einhaltung der Verfahrensvorschriften sollten sie chronologisch vorgehen. 25, Stadtteil S-Dorf“ heißt es in der Tagesordnung nur „Planungsangelegenheit“. NRW.) Nur über solche Punkte, die in der Tagesordnung aufgeführt sind, kann der Rat einen Beschluss fassen. 2 Sätze 2 und 3 GO enthält für den Ausschluss der Öffentlichkeit nur Verfahrensregelungen, aber keine inhaltlichen Vorgaben. Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen betreffen das ordnungsgemäße Zustandekommen des Ratsbeschlusses. Ratsmitglieder können aus ihrer Mandatsausübungsfreiheit (§ 43 Abs. Von dieser Frist darf nur in dringenden Fällen abgewichen werden. § 48 Abs. Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, was auch für kranke, urlaubsbedingt abwesende oder wegen persönlicher Beteiligung nicht stimmberechtigte Mitglieder uneingeschränkt gilt, die Ladung fristgemäß erging, in der Ladung die Tageordnungspunkte angegeben wurden, es sei denn, es handelt sich um eine dringlich zu. Wäre ein Mitglied des Rates wegen Befangenheit ausgeschlossen, wären nur 19 Mitglieder „anwesend“ im rechtlichen Sinne gemäß § 49 Abs. VV § 33 Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats. Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Bei Annahme eines Prüfungsrechts bestünde die Gefahr, dass unerwünschte Vorschläge der Minderheit nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Tagesordnung (die öffentlich bekannt zu machen ist!) Die Gemeinde ist als juristische Person nur handlungsfähig, wenn sie von den dazu legitimierten Organen bzw. Es sind damit drei Angaben zu ermitteln: die Beantwortung der Frage, ob die Anwesenden mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl ausmachen. 1 S. 2 bis 4 GO gebunden. Juli 1994 (GV. Zur Ratssitzung erscheinen alle Ratsmitglieder, ohne die Verletzung der Ladungsfrist zu rügen. Selbst eine geringfügige Überschreitung der geschäftsordnungsrechtlichen Ladungsfrist bleibt aber allerdings deshalb nicht ohne rechtliche Konsequenzen, da die betroffenen Ratsmitglieder die Kommunalaufsicht einschalten können bzw. (2) Können Ratsmitglieder gemäß § 22 an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, so ist der Gemeinderat abweichend von Absatz 1 beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder anwesend ist; andernfalls entscheidet der Bürgermeister nach Anhörung der nicht ausgeschlossenen anwesenden Ratsmitglieder an Stelle des Gemeinderats. Für Beschlüsse und Wahlen sind folgende Aspekte gleichermaßen zu beachten: Eine Abstimmung kann nur durch Anwesende erfolgen. VV § 34 a Ältestenrat § 35 Öffentlichkeit, Anhörung. Dies muss auch rechtzeitig erfolgen. Die beiden höchsten Stimmenzahlen haben A (25) sowie B und C (jeweils 10) erreicht. namentliche Abstimmung). In den Fällen der §§ 7 Abs. Auf Antrag des Bürgermeisters oder eines Ratsmitglieds kann auch für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Wegen ihrer Rechtsnatur als reiner Innenrechtssatz gelten für die Geschäftsordnung nicht die strengen Formvorschriften, die nach der Bekanntmachungsverordnung NRW für Satzungen zu beachten sind. Die Gemeindeordnung setzt keine förmliche Zustellung der Einladung des Rates voraus. Es handelt sich damit um Sachentscheidungen. ist zu prüfen, ob die erforderliche Mehrheit bei der konkreten Abstimmung erreicht wurde. 6 und § 54 Abs. 2 S. 1 GO). 6 S. 1 GO ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW. Hinsichtlich der Rechtsfolgen formell fehlerhafter Ratsbeschlüsse ist wie folgt zu differenzieren: Bei Verstößen gegen die höherrangige Gemeindeordnung oder sonstige gesetzlichen Vorgaben ist der Ratsbeschluss grundsätzlich rechtswidrig und unwirksam. VV § 38 Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden. Lediglich wenn die Grenzen zum Rechtsmissbrauch überschritten sind, darf er ausnahmsweise einen solchen Antrag ablehnen. § 31 Ausschluss aus dem Gemeinderat § 32 Aufgaben des Gemeinderats. Da bei der anstehenden Wahl des Bezirksvorstehers die B-Fraktion die Wahl nicht aus Rücksicht auf die Ausfälle der A-Fraktion vertagen lassen will, ziehen die acht Mitglieder der A-Fraktion verärgert aus dem Sitzungssaal, ohne die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln. In derartigen Fällen stellt sich das Problem, wie trotz der kapazitativen Grenzen den Grundsätzen der Öffentlichkeit und Chancengleichheit der interessierten Zuhörer noch wirksam nachgekommen werden kann. Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften. 2 S. 1 GO haben die Sitzungen des Rates öffentlich stattzufinden. Trotz weiter Verbreitung des Internets und der Kommunikation per E-Mail kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Ratsmitglieder über diese technische Zugangsvoraussetzungen verfügen. (2) Die Fraktion gilt als beschlussfähig, solange ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird. Da es sich angesichts der Bedeutung des Demokratieprinzips um einen schweren Verfahrensfehler handelt, kommt es nicht darauf an, ob ggf. Auch die gesetzlich angeordnete absolute Mehrheit ist eine Form der qualifizierten Mehrheit. offen; auf Antrag namentlich/geheim, Modalitäten der Abstimmung:grds. 6, 43 Abs. Die vorherige öffentliche Bekanntmachung muss demnach zu allen drei Aspekten hinreichend bestimmte Angaben enthalten. Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Mitschrift online: 22.20 Uhr Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Dann fehlt es zwar nach wie vor an der Aufgabenwahrnehmungs- und Entscheidungskompetenz der Gemeinde, aber Stellungnahmen/Resolutionen der Gemeinde sind nunmehr möglich zu Fragen der Lagerung oder zur Streckenführung bzw. Nach Auffassung des OVG NRW wäre K mangels Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung (wegen evidenter Unterschreitung der Mindestmitgliederzahl) nicht gewählt. Zuhörer sind zur Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit nur zuzulassen, soweit Plätze vorhanden sind. Ein wirksamer Ratsbeschluss liegt nur dann vor, wenn der Rat beschlussfähig ist. 2 S. 2 GO. Man spricht insoweit von einer Befassungskompetenz der Gemeinde. 2 Satz 1 Nr. Zuständig für die Feststellung der Beschlussunfähigkeit ist der Bürgermeister als Ratsvorsitzender. 1 GO), Informations- und Störungsbeseitigungsansprüche, Rechtsfolge formell fehlerhafter Ratsbeschlüsse, Ausnahme 1: Bloßer Verstoß gegen die Geschäftsordnung (es sei denn: gleichzeitiger Verstoß gegen GO), Ausnahme 2: Mangelnde Entscheidungserheblichkeit im Fall des § 31 Abs. 1 S. 5 GO gegeben sind, wäre der Ratsbeschluss rechtswidrig. Neben der Tagesordnung müssen auch Ort und Zeit der Sitzung öffentlich bekannt gemacht werden. Die Verbandskompetenz ist daher immer vorzuprüfen. Bei der Beschlussfassung wird grundsätzlich offen abgestimmt. Im Land Nordrhein-Westfalen werden gem. Ein Sturm deckt das Dach der gemeindlichen Realschule ab. Etwaige Beschlüsse des Rates zur Terminierung von Ratssitzungen können daher nur empfehlenden Charakter haben. Rechte und Pflichten einzelner Mandatare sowie des Kollegialorganes Gemeinderat be-handelt, jeweils ausgehend von verfassungsgesetzlichen Regelungen über landesge-setzliche Vorschriften bis hin zu der vom Gemeinderat selbstständig zu erlassenden Ge-schäftsordnung. ), Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht (vgl. VV § 39 Beschlussfähigkeit. Ortschaftsrat (Ortsbeirat, Ortsteilvertretung, Ortsausschuss) Literatur. VV § 34 a Ältestenrat § 35 Öffentlichkeit, Anhörung. 1 Abs. 203. Personalangelegenheiten, Auftragsvergaben, Liegenschaftssachen. Angesichts des hohen Wertes, welcher dem Öffentlichkeitsgrundsatz aufgrund des Demokratieprinzips zukommt, darf der Rat allerdings nur bei nachvollziehbarer Begründung und Abwägung die Öffentlichkeit ausschließen. StGB NRW-Mitteilung 69/2020 vom 22.01.2020 Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder und Verbände versandt. Normenhierarchie, insbes. 2 S. 4 GO), Vertretung: Ehrenamtlicher Stellvertreter (§ 67 Abs. Anders als bei Verwaltungsakten und vergleichsweise der Rechtswidrigkeit von Gesetzen sind Ratsbeschlüsse in ihren rechtswidrigen Teilen grundsätzlich nichtig. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Pressefreiheit nach Art. Die Frage der Prüfungskompetenz ist daher durch Auslegung des § 48 Abs. 1 S. 2 GO steht unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Geschäftsordnungsautonomie des § 47 Abs. durch Erklärung zu Protokoll oder einen Antrag eines Ratsmitglieds, die Beschlussfähigkeit festzustellen). 1 S. 2 GO zu beantworten. Anordnung eines Rauchverbots in der Sitzung, ein Ordnungsruf, der Entzug des Wortes bei Überschreitung der Redezeit sowie der Ausschluss von der Sitzung. wegen fehlender Verbandskompetenz für unzulässig hält. Für die Annahme eines materiellen Prüfungsrechts könnte das Rechtsstaatsprinzip mit der daraus folgenden Gesetzesbindung gemäß Art. Wird der Gemeinderat wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand eingeladen, so ist der Gemeinderat beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind; bei der zweiten Einladung ist hierauf … Darüber hin-aus ist der Bürgermeister als Mitglied des Rates kraft Gesetzes hinzuzuzählen. Beschlussfähigkeit des Rates Gemäß § 3 Abs. Da die Geschäftsordnung die höherrangige Gemeindeordnung zu beachten hat, wäre eine solche Regelung in der Geschäftsordnung rechtswidrig. Bei Auftragsvergaben sind die Interessen der potentiellen Auftragnehmer zu berücksichtigen. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. den einladenden Bürgermeister im Wege des Kommunalverfassungsstreits verklagen können. Wird die Beschlussunfähigkeit in der Sitzung weder vom Bürgermeister festgestellt noch die Fiktion der Beschlussfähigkeit aus der Mitte des Rates in Zweifel gezogen, so besteht Streit darüber, ob die Beschlussfähigkeit nachträglich in Zweifel gezogen werden kann: Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW. Immerhin würde durch die Geschäftsordnungsvorschrift nicht nur ein Minderheitenrecht eingeräumt, sondern gleichzeitig die Pflicht des Bürgermeisters begründet, den Tagesordnungsvorschlag einer Gruppe aufzunehmen. 1 S. 2 GO), Bestimmung von Ort und Zeit obliegt Bürgermeister. … Die Nichtladung eines Mitglieds des Stadtrats führt mangels Beschlussfähigkeit (Art. Dies folgt aus dem Transparenzgebot der Entscheidungsfindung von Vertretungen der Bürger. Statt der konkreten Bezeichnung „Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4 Buchstabe a GO (Schadenersatzpflicht bei grober Fahrlässigkeit) klarzustellen, beantragen die Ratsmitglieder der F-Fraktion mit der nach der Geschäftsordnung erforderlichen Stimmenzahl die namentliche Abstimmung. Da niemand mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat, findet nach § 50 Abs. 16 vom 30.3.2000 Seite 237 bis 248 Die Frage der Gestaltung der Tagesordnung für die Sitzungen des Rates ist eine Regelung der Geschäftsführung des Rates. Gemäß § 48 Abs. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. § 7 Abs. liegt die erforderliche einfache Mehrheit vor. Derartigen Maßnahmen kommt eine grundsätzliche Außenwirkung zu, so dass sie belastende Verwaltungsakte sein können. Es wird geltend gemacht, dass die Änderungssatzung unwirksam sei, da – was zutrifft – die seinerzeitige Beschlussfassung versehentlich im nichtöffentlichen Teil erfolgt war. darf nicht den Punkt enthalten „Entlassung des Beamten Jürgen Schmitz wegen Diebstahls im Dienst“, sondern muss sich in diesem Ausnahmefall allgemeiner ausdrücken („Entlassung eines Beamten“). Die Abstimmungen werden unterteilt in Beschlüsse und Wahlen. Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Gemeindebürger (kommunale Volksvertretung) dar und wird je nach der landesrechtlichen Kommunalverfassung des Landes auf vier, fünf oder sechs Jahre gewählt.. Gemäß § 47 Abs. Geringfügige zeitliche Verstöße gegen die in der Geschäftsordnung geregelte Frist sind zwar geschäftsordnungswidrig, führen aber deshalb nicht per se zur Unwirksamkeit des Ratsbeschlusses. Der Rat kann deshalb rechtswirksam Beschlüsse fassen. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. 2 Sätze 2 und 3 GO um das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Geheimhaltungsbedürftigkeit der zu beratenden Angelegenheit zu ergänzen. 1 S. 2 GO), Richtige Anwendung der Sitzungsordnung (§ 51 Abs. in der Ratssitzung durch die Ratsmehrheit vorgenommen werden, sondern ebenso einer Minderheit im Rat zustehen. 1 S. 4 GO) und. Hiergegen könnte man aber argumentieren, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vorranges des Gesetzes die Annahme der erst zu begründenden Prüfungsbefugnis voraussetzt. 2 S. 1, Abs. Er muss daher den Rat einberufen, ohne Rücksicht z.B. Entscheidung im Umlaufverfahren oder durch das persönliche oder fernmündliche Einholen der Stimme sind unstatthaft. Die mögliche Bandbreite von Ratsentscheidungen ist angesichts der vielen Zuständigkeiten der Gemeinde sehr weit gefasst. Die Stimmabgabe ist vorbehalts- und bedingungsfeindlich. Der Öffentlichkeitsgrundsatz dient der Information der Öffentlichkeit und der Kontrolle der gewählten Vertreter. 1 S. 3 GO zusammengeschlossen. Auf Antrag bestimmter Quoren ist ausnahmsweise namentlich (§ 50 Abs. geheim abzustimmen (§ 50 Abs. Der Wirkungskreis der Gemeinde umfasst zum einen alle Aufgaben, die die Gemeinde zu erfüllen hat. Es bietet sich an zunächst mit den die Ratssitzung vorbereitenden Schritten zu beginnen und nachfolgend die Durchführung der Ratssitzung zu untersuchen. Diese Feststellung kann nicht durch den bloßen Vermerk im Sitzungsprotokoll über die Zahl der noch anwesenden Mitglieder des Rates ersetzt werden. 6 und § 54 Abs. Eine solche zwingende Normierung gegen den Willen einzelner Ratsmitglieder wäre als Verstoß gegen das freie und gleiche Mandatsausübungsrecht nach § 43 Abs. In der Sitzung ist der Fraktion Gelegenheit zur Begründung ihres Einberufungsverlangen zu geben. Man erhält den Wert 19,5. § 58 GO NRW Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren ... Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden sie nicht mitgezählt. Am 5.2. des Folgejahres klagt ein Nutzer des Friedhofes gegen die Auferlegung der erhöhten Geldbuße auf Grundlage der geänderten Friedhofssatzung. Zudem müssen die Ratsmitglieder form- und fristgerecht eingeladen werden. 2 GO in Verbindung mit der Geschäftsordnung von einer Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit gefasster Beschlüsse ausgegangen werden. 1 und Abs. Letzteres geht aber nur, wenn sich die jeweilige Regelung innerhalb des Rahmens der inneren Angelegenheiten bewegt, die der Geschäftsführung des Rates unterliegen und nicht in Widerspruch mit höherrangigem Recht steht. Dies rechtfertigt sich jedoch aus der dem Rat zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, die es ihm erlaubt, seine inneren Angelegenheiten in eigener Verantwortung und nach seinem eigenen Sachverstand zu regeln. 1 GO mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Der Gesetzesverstoß ist vielmehr infolge des Jahresablaufs seit der Verkündung nach § 7 Abs. 1 GO), Festsetzungskompetenz beim BM (§ 48 Abs. Fasst der Gemeinderat einen Beschluss, an dem ein befangener Gemeinderat mitgewirkt hat, ist dieser rechtswidrig und zwar unabhängig davon, ob die Mitwirkung ausschlaggebend war. Mögliche Ermächtigungsgrundlage für eine erweiternde Regelung des Initiativkreises ist § 47 Abs. S. 436) geändert worden ist, - § 16 Absatz 1 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Unter dem TOP „Verschiedenes“ fällt am Ende der Sitzung auf, dass der Bürgermeister in formell-rechtlicher Hinsicht nicht rechtzeitig vor der Ratssitzung die Tagesordnung, Ort und Zeit der Sitzung öffentlich bekannt gemacht hat (§ 48 Abs. Im oben genannten Beispiel beträgt damit die gesetzliche Mitgliederzahl 39. 47 Abs. 4… 2 i.V.m. Nimmt ein Befangener entgegen der Regelung des § 31 Abs. Rechtsverstöße gegen diese beiden Erfordernisse führen zur Nichtigkeit des Ratsbeschlusses. In Klausuren ist die Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses deshalb häufig auch inzident zu prüfen. NRW. Beschlüsse werden nach § 50 Abs. VV § 37 Geschäftsordnung. 6 S. 1 GO unbeachtlich geworden. 2 S. 1 GO zu beanstanden.